Für die grüne Bundestagsfraktion koordiniere ich die Wohn-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik. Als Fachpolitikerin bin ich mit mehreren Themen am parlamentarischen Gesetzgebungsprozess beteiligt. Lesen Sie hier mehr zu den Themen, die mich aktuell beschäftigen.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis und keine Ware. Für einen Großteil der Mieter*innen in Deutschland wird es jedoch zunehmend schwieriger, ihre Mieten zu bewältigen oder überhaupt eine passende Wohnung zu finden. Das betrifft nicht mehr nur Menschen in Metropolen, sondern inzwischen auch in kleineren Städten. Es gibt also einen akuten Handlungsbedarf.
Daher machen wir uns Stark für ein soziales Mietrecht. Deshalb wollen unter anderen eine Absenkung der Kappungsgrenze für Mietsteigerung, Abschaffung der Indexmieten und eine effektive Mietpreisbremse.
Neben einem sozialen Mietrecht gilt es bezahlbares Wohnen direkt zu fördern. Mit der Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau (insgesamt 45 Mrd. € bis 2027) und dem Wohngeldzuschuss haben wir einen ersten Beitrag dazu geleistet. Darüber hinaus wollen wir ‚gemeinnütziges Wohnen‘ in Deutschland wieder ermöglichen, um Mieten konsequent und langfristig bezahlbar zu machen. (Siehe mehr unter ‚Neue Wohngemeinnützigkeit‘)
„Bezahlbar bedeutet je nach Einkommen für alle etwas anderes. Das Ziel ist, dass niemand mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für Miete ausgeben muss.“
Nachdem sie 1989 abgeschafft wurde, ist sie heute Angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnraum wieder relevant: Die Wohngemeinnützigkeit. Im Wesentlichen geht es darum, Wohnungsunternehmen oder gemeinnützige Organisationen von Steuern zu entlasten, wenn sie nach gemeinnützigen Prinzipien handeln.
Staatliche Fördermittel sollen Akteure der Neuen Wohngemeinnützigkeit dazu ermutigen, Wohnungen zu errichten oder bestehenden Wohnraum zu erwerben. Im Unterschied zur sozialen Wohnraumförderung fallen diese Wohnungen dann nie aus der gesenkten Mietpreisbindung heraus.
Das übergeordnete Ziel ist die Schaffung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums, besonders für diejenigen, die auf dem freien Wohnungsmarkt benachteiligt sind, durch Mieten unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Wir Grünen setzen uns dafür ein, die Wohngemeinnützigkeit als Instrument auf dem Wohnungsmarkt zu installieren und somit eine langfristige Bezahlbarkeit von Wohnraum zu garantieren.
„Die Neue Wohngemeinnützigkeit hat das Potential zu einem Impuls für den Wohnungsbau zu werden. Beispielsweis könnten Unternehmen günstige Wohnungen für Ihre Mitarbeitenden bauen.“
Der Gebäudesektor ist verantwortlich für etwa 40 Prozent der Emissionen in Deutschland. Gleichzeitig fehlt vielerorts bezahlbarer Wohnraum. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen arbeite ich an Lösungen, wie einfacher und klimafreundlicher neuer Wohnraum entstehen kann: durch Umbauen, Umnutzen, Aufstocken und neue Arten des Bauens.
Das Bauen mit nachwachsenden Baustoffen, wie Holz, Lehm und Stroh ist ein Teil der Lösung - Serielles Bauen und Sanieren ist ein weiterer. Es mangelt in der Baubranche nicht an kreativen Lösungsansätzen, oftmals sind es veraltete restriktive rechtliche Vorgaben, die den Handlungsrahmen einschränken.
Daher steht im Zentrum der nachhaltigen Baupolitik eine große Reform des Baugesetzbuches.
„Klimagerechtes Bauen bedeutet, mit weniger Ressourcen und Emissionen mehr bezahlbaren Wohnraum und Wohnkomfort zu schaffen.“
Resiliente Städte für gutes Leben müssen gut geplant sein. Die rechtlichen Grundlagen der Stadtentwicklung müssen wir unter dem Leitbild der klimagerechten und sozialen Stadt kontinuierlich weiterentwickeln.
Eine klimaangepasste Stadt braucht eine blaue Infrastruktur mit Retentionsflächen, damit im Falle eines Hochwassers möglichst wenige Menschen zu Schaden kommen. Wir brauchen zudem grüne Inseln, um uns mit kühlen Orten und Wasserspendern vor der Hitze zu schützen.
Unsere Städte müssen feministischer und kindergerechter geplant werden, weil die Stadtplanung früher stark auf die Bedürfnisse des Pendlers im Pkw ausgerichtet war.
Durch Umbauen, Umnutzen, Aufstocken und Nachverdichtung kann in den Zentren neuer Wohnraum entstehen in Nachbarschaften mit gemischter Nutzung.
„Mit mehr Grün in der Stadt und durchmischten Nachbarschaften schaffen wir Städte, in denen Menschen gerne leben.“
Wir GRÜNE setzen uns für Kommunen als Querschnittsthema auf Bundesebene ein. Dabei verfolgen wir das langfristige Ziel einer besseren Kommunalfinanzierung und gleichwertige Lebensverhältnisse.
Eine wichtiger Stellschraube sind hier die Förderrichtlinien des Bundes. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, die zentralen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen: Klimawandel, Fachkräftemangel, Investitionsstau, Gesundheitsversorgung.
Keine zwei Kommunen sind gleich - Mir ist es daher wichtig, die unterschiedlichen Perspektiven zu berücksichtigen: Viele Städte kämpfen mit Wohnungsnot, andere Kommunen kämpfen gegen den Leerstand.
„Politik passiert vor Ort. Als Kommunalpolitikerin weiß ich aus erster Hand wie wichtig es ist, dass unsere Kommunen handlungsfähig sind.“
Moore sind riesige CO2-Speicher und können im naturnahen, nassen Zustand sogar eine CO2-Senke sein. Doch über 95 % der deutschen Moore sind trockengelegt und emittieren große Mengen CO2. in meiner Heimat Niedersachen machen trockene Moorböden 16% der landesweiten Emissionen aus.
Der Großteil der trockenen Moorböden wird landwirtschaftlich genutzt, jedoch sind die Landwirt*innen sind nicht Schuld an der Situation, im Gegenteil: Urbarmachung der Moore war eine Kulturleistung im staatlichen Auftrag.
In Anerkennung des Generationenwerks der Bewirtschafter*innen mache ich mich für eine neue Form der Landwirtschaft stark. Um die Emissionen zu reduzieren, müssen die Flächen wiedervernässt und nass bewirtschaftet werden.
Dieser Umbau der Landwirtschaft in Moorgebieten ist eine gigantische Aufgabe, der Aufbau neuer Wertschöpfungsketten wie bspw. Dämm- oder Baustoffen aus Schilf oder Rohkolben kann dabei ein Teil der Lösung sein.
„Moore sind natürliche Kohlenstoffsenken. Um uns Menschen vor dem Klimawandel zu schützen, müssen wir viele Moorflächen wiedervernässen.“
Innerhalb kürzester Zeit haben wir Grüne die Energiewende auf den Weg gebracht und gleichzeitig für die Unabhängigkeit von Russlands Gas gesorgt. Um bis 2030 auf die notwendigen 215 Gigawatt installierter Photovoltaik-Leistung (PV) zu kommen, brauchen wir neben Dachflächen-PV auch Freiflächen-PV.
Das kann für Flächenkonkurrenzen sorgen, wenn die Fläche beispielsweise nicht mehr der Nahrungsproduktion zur Verfügung steht. Um diese Flächenkonkurrenzen setze ich mich für die Förderung von Agri-PV- und Moor-PV-Anlagen ein.
Gerade im Obst-, Gemüse- oder Weinanbau gibt es starke Synergieeffekte, wo man mit eine PV-Anlage nicht nur Strom erzeugt, sondern die Pflanze auch vor Hitze, Hagel und Starkregen schützt.
Eine PV-Anlage auf wiedervernässtem Moorboden ist wahrscheinlich die klimafreundlichste Stromerzeugung, da durch die Vernässung und die Erneuerbaren Energien CO2 eingespart wird.
„Jeder Bauernhof kann auf 2,5 Hektar privilegiert Agri-PV bauen. Vor drei Jahren war das noch quasi unmöglich.“
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) ist ein wichtiger, erster Schritt in die richtige Richtungfür mehr Tierschutz und mehr Transparenz bei der Lebensmittelherstellung. ist es der Grünen Bundestagsfraktion gelungen, woran die zwei unionsgeführten Vorgängerregierungen gescheitert sind: wir haben eine verpflichtende, staatliche Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg gebracht!
Zukünftig wird die Tierhaltung jedes tierischen Produkts transparent gekennzeichnet werden. Das hat Vorteile für die Kund*innen, die nun deutlich besser informiert sind und sich aktiv für eine Haltungsstufe entscheiden können.
Ab 01.01.2024 wird Fleisch von Schweinen in Lebensmittelhandel, Bedientheken, Fachgeschäften und Onlinehandel gekennzeichnet. Für Tierhalter*innen, die ihre Tiere besser halten wollen, habe ich die Möglichkeit für einen privilegierten Stallumbau verhandelt.
Außerdem stellen wir eine Milliarde € für den Stallumbau zur Verfügung.
„Der Umbau und Tierhaltung mit der verpflichtenden Kennzeichnung ist ein Riesenschritt für mehr Tierwohl und der erste Schritt auf dem Weg zum Ende der Massentierhaltung.“
Im Gegensatz zum Verkehrsbereich ist der Agrarsektor beim Klimaschutz auf einem guten Weg, aber es braucht noch größere Anstrengungen, um die Landwirtschaft klimafreundlicher zu gestalten.
Um das zu erreichen, engagiere ich mich für eine Senkung der Stickstoffüberschüsse, Verbesserung der Düngeeffizienz, sowie einer Stärkung der Wirtschaftsdüngervergärung und landwirtschaftlichen Reststoffen.
Auch der Ausbau des Ökolandbaus auf 30% bis 2030, der Erhalt und Aufbau von Bodenhumus im Ackerboden, sowie der Erhalt von Dauergrünland sorgen für reduzierte Emissionen und eine dauerhafte Speicherung von Kohlenstoff.
Generell müssen wir unsere Landwirtschaft diverser gestalten bspw. über vielfältige Fruchtfolgen, Blüh- und Altgrasstreifen oder Landschaftsstrukturelemente wie Hecken oder Bäume. Das ist gut für das Klima und für die Umwelt.
„Klimaschutz in der Landwirtschaft geht nur gemeinsam mit den Menschen, die das alles umsetzen sollen: Die Landwirt*innen vor Ort.
In Deutschland werden täglich durchschnittlich 52 Hektar Außenbereich für Verkehrs- und Siedlungsflächen neu bebaut. Dadurch gehen nicht nur Lebensräume für Natur und Umwelt verloren, sondern auch notwendiger Raum für die Energiewende.
Unser Ziel ist es, den Flächenverbrauch bis 2030 auf unter 30 Hektar zu reduzieren und langfristig einen Netto-Null-Flächenverbrauch zu erreichen. Der Schutz des Außenbereichs hat viele gute Gründe:
Umweltschutz: Notwendige Flächen für ökologische Landwirtschaft.
Klimaschutz: Erhalt von Raum für erneuerbare Energien.
Artenvielfalt: Bewahrung von Natur und Biodiversität.
Lebenswerte Städte und Dörfer: Stärkung von Ortskernen und kurze Wege in der Stadt.
Bedarfsgerechte Lösungen sind komplex und reichen von flächenschädlichen Subventionsabbau bis Bodenbesteuerung. Entscheidend ist dabei, Siedlungsbiete effizienter zu nutzen und Außenbereiche für Umweltschutz, Natur und erneuerbare Energien zu bewahren.
"Die Fläche Deutschlands ist begrenzt. Fläche ist eine endliche Ressource, mit der wir intelligent umgehen müssen."
Grüne Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen. Seit 2021 für den Wahlkreis Delmenhorst, Wesermarsch, Oldenburg-Land im Bundestag. Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
