Persönliche Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina-Johanne Schröder zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes:
Als grüne Bundestagsabgeordnete fühle ich mich verpflichtet, unsere Umwelt zu bewahren und das Artensterben sowie den Klimawandel zu bekämpfen.
Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter sind wir es nicht nur den Wählerinnen und Wählern, sondern auch der Jugend und den zukünftigen Generationen schuldig, das Klima ausreichend zu schützen.
Ich habe Bedenken bei dem Klimaschutzgesetz, das auf dem Tisch liegt. Es enthält positive Aspekte, wie das ambitionierte Einsparziel für 2040, aber an entscheidenden Stellen wird es den dringenden Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht.
Gerade die Sektoren Verkehr und Gebäude reißen die vorgegebenen Ziele. Der LULUCF-Sektor, unsere Kohlenstoffsenke, schwächelt. Dabei brauchen wir ihn dringend, um die Klimaziele überhaupt zu erreichen.
Die Regierungskoalition vereinbarte im Koalitionsvertrag, die Einhaltung der Klimaziele künftig sektorübergreifend in einer mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen.
Die Änderung des Klimaschutzgesetzes war Conditio sine qua non der Koalitionspartner und damit indirekt auch die Voraussetzung einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung. Die Umsetzung wichtiger klimapolitischer Maßnahmen, wie das Solarpaket, verlangt von uns Grünen, dass wir Kompromisse machen.
Jede konkrete Maßnahme für den Klimaschutz, für die Menschen im Land und für bessere Bedingungen in der Landwirtschaft müssen wir Grüne politisch teuer bezahlen. Aber dass wir diese Maßnahmen tatsächlich beschließen und umsetzen, ist von entscheidender Bedeutung für unser Klima, für unsere Wirtschaft und für unsere Demokratie.
Daher werde ich trotz meiner Bedenken letztendlich der Gesetzesänderung zustimmen. Als Abgeordnete ist es unsere Verantwortung, das Beste zu tun, was wir können, um den Klimawandel anzugehen, selbst wenn das bedeutet, sich mit unvollkommenen Gesetzen zufriedenzugeben.
Aber ich werde weiterhin hart arbeiten und kämpfen, um sicherzustellen, dass wir die dringend benötigten Fortschritte machen, um unsere Umwelt und unsere Zukunft zu schützen
Grüne Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen. Seit 2021 für den Wahlkreis Delmenhorst, Wesermarsch, Oldenburg-Land im Bundestag. Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
